I. Geltungsbereich a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Bestellungen (inklusive Pre-Order Bestellungen) über das Internet/ per Online von der Webseite http://www.blloc.com (nachfolgend „Website“ genannt) der Blloc GmbH, Gormannstr. 14, 10119 Berlin (nachfolgend „Blloc“ genannt) sowie für den Erwerb und die Nutzung der Blloc Ration App sowie anderer Apps und Programme von Blloc über externe App-Stores, durch den Besteller/ Kunde (nachfolgend „Kunde“ genannt).
b. Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind hiermit natürliche Personen gemeint, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. "Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
c. Alle Warenbestellungen, Verkäufe, Lieferungen, Nutzungsrechteeinräumung und sonstigen Geschäftsbeziehungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB. Abweichende Bedingungen erkennt Blloc nicht an, außer wenn Blloc diesen abweichenden Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Hiervon ausgenommen ist die Anwendung von AGB der App-Store Anbieter, über die der Kunde die Bloc Ratio App erwerben kann.
d. Blloc führt die Erledigung von Onlinebestellungen nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB von Blloc aus. Diese AGB stehen auf der Webseite für den Kunden deutlich gekennzeichnet zur Verfügung. Jederzeitige Änderungen der AGB behält sich Blloc vor.
e. Sämtliche Darstellungen von Waren und Produkte auf der Webseite sind rechtlich nicht als Angebot/Antrag zu qualifizieren, sondern als unverbindliche Aufforderung an den Benutzer/Kunden eine Bestellung zu tätigen und somit ein eigenes Angebot/Antrag abzugeben.
II. Vertragsschlussa. Der Kunde gibt durch das Absenden der Bestellung oder der Pre-Order über die von ihm ausgewählten (in den virtuellen Warenkorb gelegten) Waren ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Besteller wird mit dieser verbindlichen Abgabe des Angebots (klicken des Buttons: „zahlungspflichtig bestellen“/ „order“) zum Kunden. Ergänzungen und Änderungen der Bestellung durch den Kunden können dann üblicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Ein Rechtsanspruch auf Ergänzungen oder Änderungen ist ausgeschlossen.
b. Ein Kaufvertrag über diese verbindlich bestellten Waren kommt erst durch die Annahme von Blloc zustande. Eine verbindliche Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform per Email oder durch Übersendung der Ware. Die Übersendung einer Bestellbestätigung stellt keine Annahmeerklärung dar, wenn in dieser nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist. Die Annahme des Angebots kann von Blloc ohne Nennung von Gründen abgelehnt werden.
c. Blloc ist ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn die Ware dieser nicht zur Verfügung steht. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Blloc die Ware ordnungsgemäß bei seinen Lieferanten bestellt und die Nichtverfügbarkeit auch sonst nicht zu vertreten hat. Blloc wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
III. Preise, Versandkosten, Eigentumsvorbehalt a. Sämtliche Angebote von Waren auf der Webseite verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Fehler, Irrtümer, Verfügbarkeiten und Änderungen insbesondere bzgl. den Produkt-/Warenbeschreibungen und deren Darstellungen bleiben vorbehalten. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise, alle vorherigen Preise verlieren ihre Gültigkeit.
b. Alle genannten Preise verstehen sich in EURO inklusive der gesetzlich gültigen deutschen Mehrwertsteuer (derzeit 19%).
c. Die Kosten für die Versendung der Produkte werden vom Kunden getragen und sind abhängig von dem von ihm ausgewählten Versanddienstleister sowie der Versandart. Sofern Blloc eine kostenlose Lieferung anbietet, trägt er die Kosten der Lieferung, wenn der Kunde diese Option auswählt. Blloc ist nicht verpflichtet, eine kostenlose Lieferung anzubieten.
d. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Blloc. Der Kunde verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung, Verarbeitung, Umgestaltung, Sicherungsübereignung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen.
IV. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Pre-Order a. Die Verpackung und Versendung der bestellten Ware erfolgt durch Blloc oder einem von Blloc beauftragten Dritten. Zu einer derartigen Beauftragung eines Dritten ist Blloc ausdrücklich berechtigt.
b. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von Blloc einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
c. Die Ware wird innerhalb von ein bis zwei Werktagen versandt. Sollte der bestellte Artikel nicht im Lager von Blloc vorrätig sein, versendet Blloc den Artikel innerhalb von sieben Werktagen (vorbehaltlich der Lieferfähigkeit des Lieferanten).
d. Pre-Order: Der Versand erfolgt innerhalb von ein bis zwei Werktagen nach dem auf der Website angegebenen Verfügbarkeitstag.
e. Sollte Blloc zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich von Blloc informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
f. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
V. Zahlungsmodalitätena. Der Kunde kann die Zahlung ausschließlich über die im Online-Shop des Anbieters angebotenen Zahlungsarten vornehmen. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden dem Kunden im Onlineshop in der Bestellmaske sowie im Bestellvorgang zur Auswahl angezeigt. Blloc behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen bzw. nur ausgewählte Zahlungsarten anzubieten.
b. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Bezahlung per Kreditkarte oder PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss. Der Kunde kommt bei jeder Zahlungsart ohne dass es einer Mahnung bedarf in Verzug, wenn die Zahlung nicht spätestens 14 Tage nach Eintritt der Fälligkeit beim Anbieter eingegangen ist. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von den jeweils geltenden gesetzlich festgelegten Verzugszinsen zu entrichten.
c. Skontoabzug ist nicht möglich. Eventuell anfallende Bankgebühren bei Bestellungen aus dem Ausland gehen immer zu Lasten des Auftraggebers/Kunden.
d. Blloc wird dem Kunden eine elektronische Rechnung stellen und diese bei Versand der Ware der E-Mail „Versandbestätigung“ beifügen. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsübermittlung zu.
e. Der Erwerb der Blloc Ratio App erfolgt über App-Stores von Drittanbietern, derzeit ausschließlich über den Google Play Store. Insoweit gelten hierfür die Zahlungsbedingungen des jeweiligen Shop Betreibers.
VI. Blloc Protect a. Der Kunde erhält mit Lieferung des Blloc Smartphones von Blloc das einmalige Angebot, sein Blloc Smartphone bei Vorliegen eines Schadens gemäß Ziffer b innerhalb der ersten 12 Monate ab Lieferdatum gegen ein neues Blloc Smartphone einzutauschen (out-of-the-box insurance).
b. Ein Schaden im Sinne der Ziffer a liegt nur vor, wenn aufgrund von (1) Fall-, Sturz- und Bruchschäden, (2) Wasser-, Flüssigkeits- und Feuchtigkeitsschäden (ausgenommen sind Schäden durch Witterungseinflüsse), (3) Überstrom-, Induktions-, Überspannungs- oder Blitzschlagschäden, (4) Brandschäden, (5) Schäden durch Vandalismus, Sabotage und vorsätzliche Beschädigung Dritter oder (6) Kurzschluss, Explosion oder Implosion das Blloc Smartphone zerstört oder der technisch bestimmungsmäßig Gebrauch des Geräts wesentlich beeinträchtigt (Beschädigung) wurde.
c. Kein Schaden im Sinne der Ziffer a liegt vor (1) bei Verlust/Diebstahl, (2) bei üblicher Abnutzung oder (3) wenn der Schaden durch (a) vorsätzliche Handlung(en) oder Unterlassung(en) des Kunden oder einer dem Kunden zurechenbaren Dritten, (b) durch fehlerhafte Software eines Drittanbieters, (c) durch unsachgemäße oder unautorisierte Reparatur/Eingriffe, (d) durch unsachgemäße, nicht bestimmungsgemäße oder ungewöhnliche Verwendung und/oder (e) durch nicht von Hersteller genehmigtes Zubehör verursacht wurde.
d. Eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne der Ziffer b liegt nicht vor bei unerheblichen Mängeln, insbesondere Kratz-, Schramm- und Scheuerschäden sowie sonstiger Schönheitsfehler, die den technischen Gebrauch des Geräts nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.
e. Dieses Angebot ist auf 12 Monate ab Lieferdatum und auf den einmaligen Austausch bzw. Schadensfall begrenzt, wobei der Schaden innerhalb dieses Zeitraums gegenüber Blloc anzuzeigen ist. Ein später angezeigter Schaden ist unabhängig des Zeitpunktes des Auftretens des Schadens nicht umfasst.
f. Das Angebot bezieht sich ausschließlich auf den Austausch des beschädigten Geräts gegen ein neues Gerät. Jedwede weitergehende Haftung für weitergehende Schäden sowie für jedwede Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit Blloc nicht aus anderen gesetzlichen oder vertraglichen Gründen haftet. Insbesondere bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz hiervon unberührt.
VII. Erwerb und Nutzung der Blloc Ratio App Dieser Absatz regelt Nutzung der Blloc RATIO App, die über den Google Play Store erworben und geladen werden kann. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Absatzes im Widerspruch zu den übrigen AGB stehen, so gehen die Bestimmungen in diesem Absatz vor.
Definitionen
a. „App“ ist die Blloc Ratio App, gleich für welches Betriebssystem oder ob sie als App oder Softwareapplikation verwendet wird.
b. „In-App-Kauf“ ist jeder Bestellakt eines Kunden über den Google Play Store, bei dem der Kunde eine verbindliche Bestellerklärung abgibt, gleich ob es sich um einen In-App-Kauf handelt oder auf welche sonstigen Leistungen diese Erklärung gerichtet ist.
Erwerb und Nutzungsrechte
c. Voraussetzung für die Nutzung der App ist ein funktionierendes Smartphone mit vorinstalliertem Android Betriebssystem. Die konkreten Endgeräte und kompatiblen Versionen des Betriebssystems ergeben sich jeweils aus der Produktbeschreibung im Google Play Store.
d. Erwirbt der Kunde die App im Rahmen eines In-App-Kaufes im Google Play Store oder in einem anderen App-Store ist Vertragspartner für diesen Erwerbsvorgang der Betreiber des jeweiligen App-Shops.
e. Für die Nutzung der App sowie von zusätzlichen Funktionen fallen die für den jeweiligen In-App-Kauf ausgewiesenen Entgelte und für die jeweils gewählte Vertragslaufzeit an. Die Entgelte sind einschließlich der zum Beginn des Leistungszeitraumes gültigen Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe jeweils mit In-App-Kauf oder zu dem im Rahmen des In-App-Kaufs vereinbarten Terminen fällig.
f. Blloc räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes, auf die von dem Kunden kontrollierten Datenverarbeitungseinheiten sowie auf die persönliche Nutzung auf dem jeweiligen Smartphone, auf dem die App installiert ist, beschränktes Nutzungsrecht ein. Die Einräumung des Nutzungsrechts erfolgt über den Betreiber des jeweiligen App-Stores und unterliegt den weiteren vertraglichen Bestimmungen von diesem. Das Nutzungsrecht an den erworbenen Funktionen der App ist auf die Laufzeit des In-App-Kaufes beschränkt.
g. Der Kunde ist während der Nutzung der App für die wahrheitsgemäße und richtige Eingabe seiner Daten sowohl im Rahmen des Erwerbs als auch während der Nutzung der App verantwortlich. Änderungen von persönlichen Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst vorzunehmen.
h. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte an und in der App bleiben alleiniges geistiges Eigentum von Blloc beziehungsweise des jeweiligen Inhabers. Im Rahmen der Leistungserbringung werden jedoch die jeweils notwendigen Rechte zur Nutzung innerhalb des in diesem Vertrag beschriebenen Leistungsumfangs für die notwendige Dauer auf den Kunden als einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, soweit er dieses Recht zur Nutzung der bezogenen Leistungen oder zur deren vertragsgemäßen Nutzung benötigt.
i. Der gewerbliche Wieder- und/oder Weiterverkauf der App sowie von über die App bezogenen Informationen, Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen ist untersagt. Blloc behält sich alle Rechte und Ansprüche aufgrund einer Verletzung der Bestimmungen dieses Absatzes vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz.
j. Blloc kann die Bedingungen dieses Absatzes jederzeit ändern oder ergänzen. In diesem Fall wird Blloc den Kunden vorab über die Änderungen bzw. Ergänzungen informieren und ihm die Möglichkeit gegeben, der Änderung bzw. Ergänzung binnen einer angemessenen Frist zu widersprechen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, hat Blloc das Recht, den Vertrag mit dem Kunden ohne Einhaltung einer bestimmten Frist zum Ablauf der Vertragslaufzeit zu kündigen. Steht der Fortsetzung bis zum Ende der Vertragslaufzeit eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung entgegen, erfolgt die Kündigung fristlos. Widerspricht der Kunde der Änderung bzw. Ergänzung nicht, so werden die neuen Bestimmungen mit Ablauf der gesetzten Frist wirksam.
Hinweise
k. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er im Rahmen der Nutzung der App für eine regelmäßige Sicherung der in der App anfallenden Daten sorgen muss. Dies gilt insbesondere, da bei einer absichtlichen oder versehentlichen Löschung der App alle Daten der App gelöscht werden. Blloc ist daher nicht für solche Schäden haftbar, die dadurch entstehen, dass der Kunde vorstehende Verpflichtungen unterlassen hat.
l. Blloc hat das Recht, Informationen über Aktualisierungen der App in der App einzublenden, um über Neuerungen der App oder der Services zu informieren.
VIII. Gewährleistung, Haftunga. Blloc haftet für Sachmängel oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre und gegenüber Unternehmern 12 Monate. Sie beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von dem Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
b. Blloc haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haftet Blloc – soweit im Folgenden nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. In allen übrigen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.
c. Blloc haftet schließlich grundsätzlich nicht für mögliche Schäden des Nutzers aufgrund von zeitweisen Einschränkungen der Erreichbarkeit oder der Systemfunktionen und vorübergehenden Einstellungen des Angebots und der Leistungen von Blloc, insbesondere der Blloc Ratio App und anderer Applications von Blloc. Gleiches gilt für Störungen und Ausfälle der Telekommunikations- und GSM-Netze von Drittanbietern, soweit Blloc diese nicht zu vertreten hat. Bei langfristigen Einschränkungen oder Störungen wird sich Blloc mit einem angemessenen Angebot an den Nutzer wenden. Diese berühren die gesetzlichen Kündigungsrechte des Nutzers natürlich nicht. Etwaige Schadensersatzansprüche des Nutzers sind allerdings ausgeschlossen.
IX. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Für Bestellungen eines Kunden, der Verbraucher ist, gilt das nachfolgende Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Blloc GmbH Gormannstr. 14 10119 Berlin, Telefon: +49 (0)176/ 81201473, Email: info@blloc.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- AnBlloc GmbH Gormannstr. 14 10119 Berlin Email:
info@blloc.com - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum ______________________________ (*) Unzutreffendes streichen.
- Ende der Widerrufsbelehrung - X. Datenschutz, Urheberrecht (1) Im Rahmen der Nutzung unserer Webseite, der Apps und Programme von Blloc sowie auch im speziellen im Rahmen des Bestellvorgangs werden personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch uns und unsere Partner sowie allgemein zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie
hier.
(2) Mit Absendung der Bestellung durch den Kunden versichert dieser die Richtigkeit der angegebenen persönlichen Daten. Bei vorsätzlich falschen Angaben behält sich Blloc vor, rechtliche Schritte gegen den betreffenden Kunden einzuleiten.
(3) Blloc weist darauf hin, dass sämtliche Abbildungen, Fotos und Texte auf seiner Webseite urheberrechtlich geschützt sind. Jegliche unautorisierte Verwertung, insbesondere Bearbeitung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung etc. wird grundsätzlich zum Schutz der Urheber durch Blloc zivilrechtlich und strafrechtlich verfolgt.
XI. Rechte an Software (1) An der auf Produkten von Blloc vorinstallierten Software erhält der Kunde durch Abschluss des Kaufvertrags das nicht ausschließliche Recht, die Software zum Zwecke der Inbetriebnahme und während des Betriebs des erworbenen Produkts zu nutzen („Lizenz“). Der Kunde ist nicht berechtigt, diese zu vervielfältigen, veröffentlichen, verbreiten, vertreiben, vermieten, zu ändern, zu übersetzen oder in einer anderen Weise zu bearbeiten. Reverse Engineering, Disassemblierung und Dekompilierung der Software dürfen weder selbst vorgenommen noch veranlasst werden.
(2) Die Nutzung zu gewerblichen Zwecken bedarf der schriftlichen Zustimmung von Blloc.
(3) Die Produkte von Blloc können Open-Source-Software enthalten. Der Kunde wird ggf. weiterführende Informationen dazu zusammen mit dem Produkt erhalten. Rechte, die dem Kunden aufgrund der jeweiligen Open-Source-Software-Lizenzbedingungen zustehen, bleiben unberührt.
XII. Streitschlichtung
(1) Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) geschaffen, die über den Link
http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, kann diese OS-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen genutzt werden. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet zu sein.
(2) Informationen zum Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG:Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl,
www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet zu sein. XIII. Schlussbestimmungen(1) Auf Verträge zwischen dem Kunden und Blloc findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der Rechtswahl stets auch auf das zwingende Recht des Staates berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.(2) Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.(3) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist nach Treu und Glauben durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die nach ihrem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall von Vertragslücken.
